Kundgebung: Solidarität mit Belarus

274, Redebeitrag, SPD Heidelberg

Meine lieben Anwesenden, nun spreche ich nicht als Versammlungsleiter, sondern als stellvertretender Vorsitzender der Heidelberger SPD. Nochmal auch von der SPD Heidelberg lieben Dank für euer Vertrauen, dass wir das hier für euch anmelden durften und so einen Rahmen schaffen konnten.

Sowohl mir persönlich als auch uns als Sozialdemokratie liegt sehr viel daran, auf die Situation in Belarus aufmerksam zu machen. Dort wurde eine Wahl nicht nur manipuliert oder Ergebnisse geschönt – es wurde massiv gefälscht. Alle inoffiziellen Wahlumfragen deuteten mindestens darauf hin, dass es eine Stichwahl zwischen Lukaschenko und Zichanouskaja geben sollte, manche sahen die Oppositionskandidatin mit deutlichem Vorsprung. Das gleiche Bild ergaben viele Nachwahlbefragungen.

Die offizielle Version ist, das Lukaschenko über 80 Prozent der Stimmen erhalten hat. Diese dreiste Manipulation hat nun das belarussische Volk nun auf die Straße getrieben, mit einer vorher ungekannten Einigkeit und Entschlossenheit. Die Führung ist von der Macht seines Volkes komplett überrascht worden und die friedlichen Proteste werden bis heute mit einer unglaublichen Gewalt bekämpft. Das Internet wird abgeschaltet. Unschuldige Menschen zu Tausenden inhaftiert und gefoltert.

Wir können als Europäerinnen und Europäer nicht tatenlos zusehen. Ja, die Sanktionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es kann nicht sein, dass ein Staat das eigene Volk für seinen Freiheitsdrang bestraft.

Meine Lieben, wir haben im Moment in Deutschland einige, die behaupten wir lebten in einer Meinungsdiktatur. Wir haben in Deutschland einige, die sagen, wir seien nicht frei. Lasst sie nach Minsk schauen! Lasst sie die Proteste auf den Straßen von Belarus sehen! Dort zeigt eine echte Diktatur ihr hässliches, autoritäres, faschistisches Gesicht!

Die Botschaft von uns heute muss sein: Wir sehen euch. Wir sind bei euch. In diesen Wochen sind alle freien Menschen Belarussinnen und Belarussen. Jede Inhaftierung ist ein Schlag in das Gesicht von aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten.

Zusammen mit den 10 Millionen Menschen in Belarus rufen wir heute “ухадзи” – Hau ab. Lukaschenko und sein Staatsapparat ist nicht die Zukunft. Die Zukunft heißt Offenheit, die Zukunft heißt Freiheit, die Zukunft heißt Gerechtigkeit.

Die Sozialdemokratie hat in der deutschen Geschichte schon ein paar mal mit Diktaturen und Repressalien kämpfen müssen. Vom frühen Kaiserreich über den Nationalsozialismus bis zur DDR ist unsere Partei verfolgt oder verboten worden. Otto Wels sagte damals in der letzten freien Rede im Angesicht der Nazidiktatur: “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”

Lasst euch diesen Mut zusprechen. Wir, die SPD, sind immer noch da. Ihr werdet morgen auch noch da sein. Ihr werdet diesen Kampf gewinnen, da bin ich mir ganz sicher. Die Geschichte wird euch recht geben. 

Antifaschismus ist international. Wir als freiheitsliebende Demokratinnen und Demokraten können also gar nicht anders, als euch heute Mut zu machen. Bald wird auch Belarus frei sein.

Wir stehen mit euch heute und für immer gegen die Diktatur, gegen die Autokratie und gegen jeden Faschismus.


Im Protest hört man auch oft “жыве Беларусь”, es lebe Belarus. Deshalb rufe ich im Namen aller Aufrichtigen:

жыве дэмакратыя! 

жыве салідарнасць!

жыве свабода! 


Danke für eure Aufmerksamkeit.